Umsetzung der Inkassohilfeverordnung

11. November 2022

Auslagerung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso
Am 1. Januar 2022 trat die Bundesverordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung) in Kraft. Die eidgenössische  Inkassohilfeverordnung regelt neu die vom Gemeinwesen zu leistende Hilfe bei der Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche, wenn die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Mit ihr soll die Inkassohilfe gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden. Der Gemeinderat überträgt die Ausgestaltung der Organisation der Alimentenhilfe einer externen Gemeindefachstelle.

 

Leistungsvereinbarung mit Trägerschaft
In Anbetracht der neuen übergeordneten Vorgaben und im Hinblick auf eine effiziente und effektive Abwicklung der Gesuche hat der Gemeinderat beschlossen, die Alimentenbevorschussung und das Alimenteninkasso ab 1. November 2022 dem regionalen Sozialdienst Adligenswil, Udligenswil und Meierskappel als Trägerschaft zu übertragen. Die mit der Trägerschaft kürzlich abgeschlossene Leistungsvereinbarung beinhaltet die operative Tätigkeit und somit den Vollzug aller Aufgaben im Bereich der Alimentenhilfen gemäss kantonaler Gesetzgebung. Die Aufsicht bleibt weiterhin beim Gemeinderat.

 

Kostenbeteiligung
Der Aufwand der Trägerschaft wird durch eine Pauschale pro Fall vergütet, unabhängig, ob es sich um einen Inkassofall oder einen (Teil-)Bevorschussungsfall handelt. Es ist zu erwarten, dass allfällige Mehrkosten mit Mehreinnahmen, welche aufgrund der erhöhten Fachlichkeit erreicht werden können, zumindest teilweise ausgeglichen werden können.

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