Kantonaler Verteilschlüssel im Asyl- und Flüchtlingsbereich

30. Juni 2022

Vitznau muss 24 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge bereitstellen
Der Regierungsrat hat die Zuweisung für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich an die Gemeinden festgesetzt. Gemäss kantonalem Verteilschlüssel hat der Gemeinderat zehn Wochen Zeit, die für Vitznau berechneten 24 Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist müssen Gemeinden, die den geforderten Erfüllungsgrad von 90 Prozent nicht erreichen, dem Kanton eine Ersatzabgabe leisten.

Rechtsgrundlage
Gemäss Sozialhilfegesetzgebung kann der Kanton die Einwohnergemeinden verpflichten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, wobei die Kostenübernahme für die Unterkünfte weiterhin beim Kanton verbleibt. Aufgrund der starken und raschen Fluchtbewegungen aus der Ukraine hatte der Regierungsrat kürzlich den definitiven Verteilschlüssel für eine gemeindeweise Zuweisung beschlossen und die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen mit der Umsetzung beauftragt. 74 Gemeinden haben den Zuweisungsentscheid erhalten, so u. a. auch der Gemeinderat Vitznau. Die Aufteilung erfolgt prozentual zur Bevölkerungsstärke auf die Gemeinden. Pro 1’000 Einwohnende müssen somit 23.5 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich aufgenommen werden.

Aktuell sind 90 Prozent des Aufnahme-Solls zu erfüllen
Mit einer schrittweisen Auslösung der Zuweisung an die Gemeinden wird dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht alle Plätze zum gleichen Zeitpunkt bereitstehen müssen. In einem ersten Schritt wird seitens des Kantons darum ein Aufnahme-Soll-Erfüllungsgrad von 90 Prozent eingefordert. Ob und wann die Zuweisung der restlichen 10 Prozent erfolgen wird, hängt von der weiteren Entwicklung ab.

Ersatzabgabe nach Ablauf der zehnwöchigen Frist
Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll nicht erfüllen, werden nach Ablauf der zehnwöchigen Frist ab dem 1. September 2022 zahlungspflichtig. Die Höhe der Ersatzabgaben beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person:

  • für die ersten beiden Monate: CHF 10.-
  • ab dem dritten bis zum vierten Monat: CHF 20.-
  • ab dem fünften bis zum sechsten Monat: CHF 30.-
  • ab dem siebten Monat: CHF 40.-

Die Ersatzabgaben werden an jene Gemeinden umverteilt, die ihr Aufnahme-Soll übererfüllen.

Kanton bleibt für Betreuung und Sozialhilfe zuständig
Mit der Zuweisung an die Gemeinden sind diese verpflichtet, bewohnbaren Raum, entsprechend den Mietzinsrichtlinien für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, zu vermitteln oder selber bereit zu stellen. Für die wirtschaftliche Sozialhilfe und die Betreuung bleibt der Kanton Luzern während den ersten zehn Jahren zuständig.

 

Aufruf an die Bevölkerung
Mit der Umsetzung der vom Kanton geforderten Flüchtlingsplätze in der Gemeinde Vitznau ist Gemeinderätin Anita Mehr zuständig. Anita Mehr nimmt Rückmeldungen aus der Bevölkerung, welche Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen können, sehr gerne entgegen. Sollte es nicht gelingen, die für Vitznau berechneten Plätze bis 1. September 2022 bereit zu stellen, müsste die Gemeinde dem Kanton entsprechende Ersatzabgaben entrichten.

Rückmeldungen von Wohnungs- und/oder Hauseigentümer sind zu richten an:
Gemeinderätin Anita Mehr, Telefon 078 843 42 65, E-Mail: anita.mehr@vitznau.lu.ch. oder an die Gemeindeverwaltung Vitznau, Telefon 041 399 02 20, E-Mail: gemeindeverwaltung@vitznau.lu.ch

Der Gemeinderat dankt für das Verständnis, die Unterstützung und Hilfsbereitschaft bestens.

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