Erfolgreiche 1. Halbzeit der Legislatur 2008 bis 2012
Kurz nach der Sommerpause traf sich der Gemeinderat zur vierten Klausursitzung der Legislaturperiode 2008 bis 2012. Viele Geschäfte hat die kommunale Exekutive in den beiden vergangenen Jahren beraten, behandelt und ausgeführt. Einige Grossprojekte stehen in unmittelbarer Zukunft an. Eine Standortbestimmung mit interessantem Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur 2010 bis 2012.
Klausursitzung Mit einer Klausur geht der Gemeinderat weg vom Alltagsgeschehen mit dem Ziel, ungestört über spezifische Anliegen der Gemeinde diskutieren zu können. Aus den Diskussionen sollen Schlüsse herauskristallisiert werden. Aufgrund dieser Schlüsse wird auch das kommunale Legislaturprogramm erarbeitet. Es werden Standortbestimmungen gemacht, die Ziele festgelegt und schliesslich die Wege, welche zu diesen Zielen führen, aufgezeigt.
Standortbestimmung Wer sicher und gut vorwärts bzw. an das Ziel kommen möchte, muss – wie beim Autofahren – auch mal in den Rückspiegel schauen. Mit dem Rückblick auf die letzten zwei Jahre der Amtsdauer 2008/2012 wird der Fokus nochmals auf Vergangenes gerichtet.
Kollegiale Zusammenarbeit Die Amtsdauer wurde am 1. September 2008 mit den neu gewählten Noldi Küttel als Gemeindepräsident, Ursi Fritschi Zimmermann als Gemeinderätin und den wieder gewählten Irene Keller als Gemeindeamtfrau, Josef Küttel als Sozialvorsteher und Alex Waldis als Gemeinderat und Bauverwalter in Angriff genommen. Der Gemeinderat als Kollegialbehörde ist nach wie vor bestrebt, offen und aktiv zu informieren und das Gespräch mit der Bevölkerung zu führen. Der Gemeinderat wird sich weiterhin den zahlreichen Herausforderungen stellen und für das aufstrebende Dorf gute Rahmenbedingungen schaffen und entwickeln.
Gemeindeleitbild Die Basis für ein lebendiges Dorf wurde bestimmt auch im Herbst 2006 geschaffen, als die Bevölkerung aus der Zukunfts- und Ergebniskonferenz erstmals ein Leitbild mit kernigen Leitsätzen für die Gemeinde Vitznau erarbeitete. In den Jahren 2008 bis Sommer 2010 haben die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne folgende Sachgeschäfte gutgeheissen, die auch den Grundstein für eine prosperierende Gemeindeentwicklung bedeuten.
Wegweisende Sachgeschäfte
Projektidee „Vitznau 2000plus“
- Fristverlängerung um weitere acht Jahre für Erwerb einer Ferien-Wohneinheit durch Ausländer
- Aufhebung Steuerbonus
Kaufvertrag mit dem Staat Luzern betreffend Kauf der Grundstücke Nrn. 350 und 567, Zberg mit einer unüberbauten Fläche von 3'098 m2 zum Kaufpreis von Fr. 350'000.—
Ein-, Um- und Auszonung im Gebiet Grabacher Grundstück Nr. 230
Abfallbewirtschaftung delegiert an den Gemeindeverband REAL (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) mit Einführung der regionalen FAIRursachergebühr
Genehmigung Sonderkredit für Start Revision Ortsplanung mit
Überarbeitung Gefahrenkarte und Erstellung Erschliessungs-/Verkehrsrichtplan
Genehmigung Zonenplanänderung und Änderung BZR sowie
Bebauungsplan Dorfkern betreffend Sonderbauzone Rigi Bahnen und Wohn- und Parkhauszone Unteraltdorf
Genehmigung Parzellierungs- und Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Vitznau und der Rigi Bahnen AG sowie der SeeSicht AG betreffend Überbauung der Wohn- und Parkhauszone im Unteraltdorf
Genehmigung Sonderkredit Fr. 90'000.— für Sanierung Leist beim Hafensporn (Kurpark)
Genehmigung Projekt Neugestaltung Kurpark mit Sonderkredit von Fr. 610'000.—
Vielfältige Aufgaben
Weitere Geschäfte, Projekte oder Themen, die den Gemeinderat in den letzten zwei Jahren begleitet haben oder weiterhin beschäftigen werden:
Umsetzung neues Wasser-Reglement in Kraft seit 01. Januar 2008
Umsetzung neues Siedlungsentwässerungs-Reglement in Kraft seit 1. Januar 2008
Abschluss Architektur-Wettbewerb betr. Sanierung Primarschulhaus
Thema Schutzzonenausscheidung im Theilerwäldli für die Wasserversorgung
Verkehrsanordnung Rigiweg
ARA-Sanierungen
Realisierung GWP 2008 – 2010
(Anpassung und Erneuerung der Steuerung,
Hauptwasserzuleitung Gruebis-Teufibalm-Hasliweid-Wilenstrasse-Dorf,
Turbinen- und Reservoirgebäude Hasliweid)
Abschluss Sanierung Wilenstrasse
Neubau bzw. Inbetriebnahme Geschiebesammler Altdorfbach
Einweihung Erschliessungsstrasse Hinterbergen
Naturgefahren mit Auswirkungen des Unwetters 2005 auf Gefahrenkarte
Gemeindeordnung und Organisations-Verordnung erstmals in Kraft seit 1. Januar 2008
Lärmschutzkonzept entlang Seestrasse, Abschnitt Vitznauerhof Richtung Kantonsgrenze Schwyz
Konzept Aussenwerbung mit Richtlinien für Reklameanlagen (wechselnde Fremdwerbung)
Abklärungen Strassenraumgestaltung
Abklärungen Verbindungsstrasse Zberg
Reorganisation Bauamt infolge starker Bautätigkeit
Einführung Kostenrechnung KORE
Arbeitsgruppe Begegnungszone (neu „VisionVitznau“)
- Ersatzbeschaffung neue Ortstafel beim Dorfeingang Installation Frühling 2009
- Beschaffung neue Abfalleimer 2009
- neue Weihnachtsbeleuchtung 2009
Anschaffung Floss im Brougierpark (Sommer 2009)
Schliessung Park Hotel Vitznau AG für Umbau (ab Herbst 2009)
Arbeitsgruppe „Strassenbeschilderung und Hausnummerierung“ Start 22. Oktober 2009
Erschliessung Rigi-Südhang (Vorderbergen) Vorstellung Konzept 4. Nov. 2009
Basler Tag 10. April 2010
Öffentlicher Verkehr, Einführung Halbstundentakt
Schultransport Vitznau Dorf – Berggebiet und Vitznau - Weggis
Räumliches Leitbild „LEBENS(T)RAUM VITZNAU“
usw.
Im Übrigen wird auch auf die Jahresprogramme 2008, 2009, 2010 des Gemeinderates – aufgelistet in der jeweiligen Botschaft zur Gemeindeversammlung – verwiesen.
Entwicklung der Zukunftsperspektiven
Budgetzahlen Im Budget der Laufenden Rechnung für das Jahr 2010 wird bei einem Aufwand von rund 6.1 Mio. Franken von nahezu einem ausgeglichenen Abschluss ausgegangen, allerdings unter Berücksichtigung des budgetierten Buchgewinns aus dem noch zu verkaufenden Bauland im Unteraltdorf. Gemäss der vom Gemeinderat erstellten Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2010 werden die budgetierten Zahlen voraussichtlich eingehalten werden können. Die ordentlichen Steuern wie auch die Sondersteuern (Handänderungssteuer oder Grundstückgewinnsteuer) erfüllen oder übersteigen zum Teil die Budgetvorgaben. Erste Trendmeldungen zum Voranschlag 2011 weisen auf der Ausgabenseite eine Zunahme auf, unter gleich bleibenden Ertragsfaktoren.
Weitsichtige Planung Der Gemeinderat setzte sich an der Klausur auch intensiv mit der Zukunft des Dorfes Vitznau auseinander. Engagierte Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Gemeindeführung mit Weitsicht und erwarten dabei eine strategisch klar ausgerichtete Lenkung der täglichen Aufgaben und laufenden Projekte. Die Gemeindeaufgaben sind jedoch nicht nur „hausgemacht“, sie verändern sich permanent im Wechselspiel der Vorgaben von Bund und Kanton, namentlich in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen.
Gemeindeentwicklung Der Gemeinderat befasste sich schwerpunktmässig mit der kurz- und mittelfristigen Gemeindeentwicklungsplanung. Dabei gilt es, eine realistische Lagebeurteilung vorzunehmen, damit die gemeinsamen Zielsetzungen festgelegt oder die erforderlichen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre vorbereitet werden können.
Attraktives Bergdorf am See Unsere Gemeinde erfährt eine dynamische Planungsphase und Bautätigkeit. Diese Entwicklung scheint ungebrochen zu sein. Ein Blick in die aktuelle Baustatistik zeigt, dass zurzeit 167 Wohneinheiten entweder bereits gebaut werden, bewilligt oder in Planung sind. Es handelt sich dabei um Bauvorhaben von privaten Investoren im Gebiet Sonnhalde (Bellago), Huse, Mühle, Stacher Süd, Grabacher, Zihl sowie um die Überbauungen Rigibahnhaus II sowie Seesicht.
Starkes Wachstum Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Bauentwicklung auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Verbunden mit dieser Bautätigkeit wird das Dorf ein schubweises Wachstum erfahren. Die Einwohnerzahl dürfte in nächster Zeit von heute rund 1'300 auf rund 1’600 ansteigen, was einer Zunahme von rund 23 Prozent entspricht.
Nachhaltiger Mix Geplante oder bereits im Bau befindliche Investitionen, die vom Park Hotel Vitznau ausgelöst sind bzw. werden, beeinflussen die Dorfentwicklung ebenfalls ausgeprägt. Die Eröffnung des Park Hotels als künftiger Ganzjahresbetrieb ist auf Frühling 2012 vorgesehen. Mit der Ansiedlung von Unternehmungen (auch aus der Gruppe der Park Hotel Vitznau AG) werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen (zum Teil bereits erfolgt). Mit der Zunahme der Dorfbevölkerung, Ansiedlung von Unternehmungen und Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen mit entsprechenden Zuzügen wird das Dorf gut gerüstet in die Zukunft blicken können.
Auswirkungen auf Gemeindefinanzen Nach heutiger Einschätzung wird sich diese Entwicklung positiv auf die Gemeindefinanzen auswirken und ein grosses Potenzial für Steuersenkungen schaffen. Ein optimistisches Szenario geht davon aus, dass die Gemeinde den Steuerfuss auf bis zu 1.0 Einheiten senken könnte. Ordentliche und ausserordentliche (Steuer-) Einnahmen lassen für eine Steuersenkung den erforderlichen Spielraum zu.
Auslegeordnung für flankierende Massnahmen Der absehbare Entwicklungsschub wirft natürlich einige Grundsatzfragen zur Zukunft der Gemeinde auf. Der Gemeinderat hat versucht, eine Auslegeordnung zu den Chancen und Gefahren der Entwicklung aufzustellen. Er hat keine fertigen Rezepte zur Hand, um die Entwicklung in die eine oder andere Richtung zu dirigieren. Er wird dem Geschehen aber auch nicht tatenlos zusehen. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen. Mit flankierenden Massnahmen können bzw. müssen die Auswirkungen, die ein starkes Wachstum und eine sprunghafte Steuersenkung mit sich bringen, abgefedert werden.
Fachliche Begleitung Der Gemeinderat möchte an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2010 die Entwicklungsperspektiven unseres Dorfes aufzeigen. Er wird die Gemeindeentwicklungsplanung zusammen mit dem Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ der Hochschule Luzern (Christoph Lengwiler) erarbeiten, die Chancen und Risiken verschiedener Szenarien offen legen sowie die geplanten flankierenden Massnahmen und weiteren Schritte aufzeigen. So werden beispielsweise in den nächsten Wochen unter anderem folgende Themen bearbeitet:
Erarbeitung Entwicklungsszenarien
(Entwicklung der Steuerpflichtigen und der Steuereinnahmen, unterschiedliche Steuerfüsse, Modelle für die Finanzierung allfälliger Finanzierungslücken)
Entwicklungsszenarien aus finanzpolitischer Sicht
Handlungsoptionen und flankierende Massnahmen für die Sicherung
einer nachhaltigen Entwicklung des Finanzhaushaltes
Auswirkungen von tiefen Steuern auf den Immobilienmarkt,
die Bevölkerungsstruktur und die Gemeindeentwicklung
Schlussfolgerung „Der Fahrstuhl nach oben ist besetzt - Sie müssen warten.“ Dieser Schlager von Hazy Osterwald ging um die halbe Welt und klingt noch vielen, vor allem älteren Generationen, in den Ohren. Es ist dem Gemeinderat bewusst, dass unserem Dorf beim Wachstum natürliche Grenzen gesetzt sind. Trotzdem oder gerade deswegen möchte der Gemeinderat, dass möglichst viele Dorfbewohner – vor allem auch junge Leute - am sich anbahnenden Aufschwung partizipieren können und nicht – sinngemäss wie im Schlager – hinten anstehen oder warten müssen.
Infrastrukturanlagen Neben Themen wie Standortattraktivität, Wohnbautätigkeit oder Gemeindeentwicklung befasste sich der Gemeinderat an der Klausur auch mit Fragen zur Infrastruktur (Sanierung Primarschulhaus, Verlegung Gemeindeverwaltung, Neubau Verbindungsstrasse Zberg). Die Planungskredite für die Sanierung und den Umbau des Primarschulhauses sowie für die Verlegung der Gemeindeverwaltung in der Liegenschaft Schüpbach werden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 27. September 2010 zur Abstimmung unterbreitet. Die Teilrevision der Gemeindeordnung war ebenfalls Gegenstand der Klausur und wird an der nächsten Gemeindeversammlung traktandiert.
Der Gemeinderat wird weiterhin über anstehende Fragen und Projekte aktiv kommunizieren. Dieses zentrale Anliegen hilft mit, zukunftsgerichtete Lösungen zu finden.