Budget 2020 der Einwohnergemeinde Vitznau AFR18 und Finanzausgleich belasten - Gemeinderat rechnet mit Millionendefizit

Der vom Gemeinderat erstellte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2023 sowie das Budget für das Jahr 2020 mit reduziertem Steuerfuss von 1.30 Einheiten zeigen eine aus­serordentlich starke Belastung des Gemeindehaushalts in den kommenden Jahren auf. Das Budget 2020 weist ein Defizit von 1.129 Mio. Franken aus. Dies hauptsächlich als Folge der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18), welche die Gemeinde Vitznau in absolut unfai­rer Weise extrem belastet. Das Investitionsbudget 2020 fällt mit 3.150 Mio. Franken wesent­lich höher aus als in den letzten Jahren, da insbesondere auch Ausgaben in die spezialfinan­zierte Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung von rund 1.050 Mio. Franken notwen­dig wer­den.

Strukturelles Defizit

In den Jahren 2015 bis 2018 konnte die Gemeinde Vitznau kumulierte Überschüsse von nicht weniger als 5.9 Mio. Franken erzielen. Auch für 2019 kann nach aktueller Einschätzung nochmals ein Überschuss erwartet werden.

Für 2020 budgetiert die Gemeinde allerdings ein massives Defizit von 1'129'000 Franken (Vorjahr 101'000 Franken). Dies hat vor allem mit den negativen Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) zu tun. Der gesamte Effekt dieser Reform belastet die Ge­meinde Vitznau mit happigen 723'000 Franken. Zudem hätten sich auch ohne diese Re­form zu­sätzliche höhere Zahlungen in den Finanzausgleich von rund 219'000 Franken er­geben. Der grösste Teil der Differenz zum Vorjahresbudget ergibt sich damit aus «externen» Faktoren.

AFR18 zwingt zum Steuerfussabtausch

Ein Teil des negativen Einflusses des AFR18 ist auf den sogenannten «Steuerfussab­tausch» zurückzuführen. Dieser verpflichtet die Gemeinden, ihren Steuerfuss gegenüber 2019 jeweils um 0.10 Einheiten zu senken. Gleichzeitig erhöht der Kanton den Steuerfuss um 0.10 Einhei­ten. Ohne diesen Steuerfussabtausch könnte die Gemeinde mit höheren Steuereinnahmen von rund 340'000 Franken rechnen.

Dass die Gemeindeversammlung aufgrund des AFR18 gar nicht über den Steuerfuss be­stim­men darf, betrachtet der Gemeinderat (und mit ihm die Exekutiven der Städte Luzern und Sursee sowie weiterer 9 Gemeinden) als verfassungswidrigen Eingriff in die Gemein­deau­tonomie. Auch aus diesem Grund läuft eine Beschwerde gegen den AFR18 vor Bun­desge­richt. Im Sinn des Vorsichtsprinzips wurde das Budget jedoch auf der Arbeitshypo­these er­stellt, dass der AFR18 in Kraft bleibt.

Leicht höhere Steuerkraft erwartet

Ohne die (zwangsweise verordnete) Senkung des Steuerfusses hätte die Gemeinde mit leicht höheren (+1.9%) Steuererträgen gerechnet. Dies obwohl die Steuerkraft der juristi­schen Per­sonen das ausserordentlich hohe Niveau von 2016 und 2017 bei weitem nicht mehr erreicht. Es ist davon auszugehen, dass diese Erträge auf der Höhe der Einnahmen 2018 stagnieren werden.

Positiv ins Gewicht fällt dagegen, dass sich die Steuerkraft der natürlichen Personen kontinu­ierlich erhöht. Dies ist hauptsächlich auf den Effekt des Zuzugs von Personen mit hohen Ver­mögen und Einkommen zurückzuführen. 

Neue Aufteilung bei den Sondersteuern

Bei den Sondersteuern (Grundstücksgewinne, Handänderungen, Erbschaften) wird die Ge­meinde künftig nur noch 30 % der veranlagten Beträge vereinnahmen, wogegen dem Kanton neu 70 % zufallen (bisher 50/50). Doch auch ohne dieses Element des AFR18 hätte die Ge­meinde gegenüber 2019 tiefere Einnahmen budgetiert (-210'000 Franken).

Grundsätzlich erfolgte die Budgetierung für 2020 auf der Basis der Durchschnittserträge der Jahre 2014 bis 2018. Die Erfahrung zeigt, dass bei den Sondersteuern immer wieder ein­zelne Fälle dazu führen können, dass das Budget teilweise beträchtlich übertroffen werden kann. Diese «Ausreisser» sind jedoch kaum seriös budgetierbar, sie stellen aber ein gewis­ses Po­tenzial für positive Budgetabweichungen dar.

 

Geringere Nettokosten der operativen Aufgabenbereiche

Die Globalbudgets (Nettokosten) der operativen Aufgabenbereiche belaufen sich gesamt­haft auf 5'815'000 Franken (im Vorjahr 6'073'000 Franken). In der Folge des AFR18 profitiert der Bereich Bildung von höheren Kantonsbeiträgen im Umfang von 450'000 Franken, woge­gen beim Bereich Soziales aufgrund des AFR18 Mehrkosten von 278'000 Franken anfallen.

Ohne diese beiden Effekte fallen die budgetierten Nettokosten der Aufgabenbereiche mit 5'987'000 Franken (Vorjahr 6'073'000 Franken) um rund 1.5 % tiefer als im Vorjahr aus. Als wesent­lichster Posten fallen dabei geringere Kosten im Bildungsbereich (weniger Sekundar­schüler) ins Gewicht.

Hohes Investitionsvolumen

Das gesamte Investitionsbudget für 2020 beträgt rund 3.15 Mio. Franken. Davon entfallen rund 1.15 Mio. Franken auf die notwendigen Ausgaben der Spezialfinanzierungen Wasserver­sorgung und Siedlungsentwässerung und 0.7 Mio. Franken auf die der Gemeindeversamm­lung beantragte Beteiligung am geplanten Fernwärmenetz der eRiS See AG.

Bei den restlichen 1.3 Mio. Franken entfallen rund 0.7 Mio. Franken auf die Projekte Ortspla­nung, Bebau­ungsplan Oberdorf, Erschliessung Vorderbergen und Rigiweg. Bei einigen dieser Projekte hängen die Fortschritte massgeblich von anderen Beteiligten ab (Grundeigentümer, kan­tonale und eidg. Stellen), und zudem sind die Ausgangslagen komplex. Die notwendigen Mittel sind aber vorsorglich im Investitionsbudget enthalten, damit diese Projekte unmittelbar weiterge­führt werden können, sobald sämtliche Realisierungshürden beseitigt sind.

Die übrigen geplanten Investitionen betreffen die Bereiche Verwaltung (30'000 Franken), Bil­dung (60'000 Franken), Kultur (80'000 Franken), Tourismus (115'000 Franken), Jugend und Sport (85'000 Franken) und Ge­meindestrassen (135'000 Franken für Sicherheitsmassnah­men). Details dazu sind der heute an alle Stimmberechtigten versandten Botschaft zur Ge­meindeversammlung zu entnehmen.

Mittelfristige finanzielle Aussichten

Dank ausgezeichneten Ergebnissen in den letzten Jahren und einem für eine Gemeinde die­ser Grösse sehr hohen Eigenkapital von rund 21.7 Mio. Franken ist das budgetierte Defizit und das beträchtliche Investitionsvolumen für 2020 finanziell verkraftbar. Dank künftig wieder sinkenden Beiträgen in den Finanzausgleich und in Erwartung tendenziell steigender Steu­ererträge geht der Gemeinderat von einem künftig wieder sinkenden Defizit aus.

Dabei wird sich ab dem Budgetjahr 2021 allerdings die Frage nach einer Erhöhung des Gemeindesteuersatzes stellen. Im Aufgaben- und Finanzplan wurde für Planrechnungs­zwe­cke von einem Steuerfuss von 1.50 Einheiten ausgegangen. Unter diesen Bedingungen bildet sich das Defizit bis 2023 wieder auf rund 150’000 Franken zurück. Ob eine Erhöhung des Steuerfusses in diesem Umfang wirklich notwendig sein wird hängt von den Entwicklungen bis zur Budget­gemeindeversammlung 2020 ab.

Antrag eines Stimmbürgers den Steuerfuss bei 1.40 zu belassen

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag eines Stimmbürgers an die Gemeindeversammlung vor, wonach der Steuerfuss – entgegen den Gesetzesvorschriften des AFR18 - in Anbetracht eines zu erwartenden hohen Defizits bei 1.40 Einheiten zu belassen sei.

In der Tat betrachtet es auch der Gemeinderat als stossend, dass die Gemeinde gezwungen ist, den Steuerfuss trotz eines sehr hohen Budget-Defizits zu senken. Er wird in den nächs­ten Tagen die rechtliche Ausgangslage bezüglich dieses Antrags klären und die Stimmbe­rech­tigten auf der Website sowie in der Wochenzeitung über seine Haltung zu diesem Antrag bald­möglichst informieren.

Härtefallausgleich

In der Abstimmungsbotschaft zur AFR18 wurde festgehalten, dass keine Gemeinde durch die Reform mit mehr als 60 Franken pro Einwohner/in und Jahr belastet wird. Im Fall einer Mehr­belastung erhalte die jeweilige Gemeinde sechs Jahre lang Zahlungen aus dem Härte­fallaus­gleich. Massgebend ist hierfür die vom Kanton erstellte sogenannte «Globalbilanz». Obwohl zwischenzeitlich die Mehrbelastung mit rund 500 Franken pro Kopf massiv höher aus­fällt, hat die Gemeinde Vitznau unter derzeitigem Recht leider keinen Anspruch auf einen Här­tefal­lausgleich.

Die Gemeinde Vitznau steht, zusammen mit anderen Gemeinden, im Dialog mit dem zu­stän­digen Regierungsrat, um allenfalls Korrekturen bezüglich des AFR18 zu erreichen. Ob und wann solche erfolgen könnten ist zurzeit noch nicht abschätzbar.


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