Aktuelles

Förderprogramm für eine nachhaltige Energiepolitik in Vitznau

Neues Gemeindereglement belohnt Energiemassnahmen

An der Gemeindeversammlung vom 9. September 2019 haben die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit beschlossen, die Summe von 500'000 Franken aus dem ehemaligen Parkplatzfonds und künftig auch die hälftigen Einnahmen aus dem Energiekonzessionsvertrag mit dem Elektrizitätswerk Schwyz dem Konto «Energiestadt» gutzuschreiben. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat beauftragt, das Reglement zum kommunalen Förderprogramm zwecks finanzieller Unterstützung von geeigneten Energiemassnahmen auszuarbeiten. An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 können die Stimmberechtigten über das vom Gemeinderat ausgearbeitete Reglement befinden. Im Reglement wird ausgeführt, wann die Gemeinde den Förderbeitrag von übergeordneten Instanzen verdoppeln und aus dem Konto «Energiestadt» auszahlen wird.

Zweck des Förderprogramms

Mit dem Reglement bezweckt der Gemeinderat ein Förderprogramm, das mit gemeindeeigenen Förderbeiträgen beispielsweise den Ersatz fossiler oder elektrischer Heizungen durch Wärmepumpen finanziell unterstützt. Der Einbau einer Wärmepumpe ist klimafreundlicher und in den meisten Fällen einfach realisierbar. Angesichts höherer Investitionskosten scheuen viele Hauseigentümer beim Heizungsersatz den Wechsel zu einer Wärmepumpe. Mit dem kommunalen Förderprogramm regelt der Gemeinderat die finanzielle Förderung von Massnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinde Vitznau.

Rahmenbedingungen

Der Umfang im Rahmen des Förderungsprogramms soll durch einen jährlichen Höchstbetrag limitiert werden, welcher jeweils im Rahmen des Erfolgsrechnungsbudgets geplant wird. Im Budget für 2020 ist in diesem Sinn bereits ein Betrag von CHF 40'000 enthalten. Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde bei der Definition förderungswürdiger Projekte massgeblich an die Entscheidungen von Institutionen (Kanton, Bund und sonstige relevante Institutionen) anlehnt. Im Sinn einer Grundregel gilt, dass wenn ein Grundstücksbesitzer von diesen abschliessend definierten Institutionen Fördermittel erhält, die Gemeinde den so gesprochenen Förderbetrag verdoppelt. Der Gemeinderat erhofft sich, dass diese Unterstützung möglichst häufig den Ausschlag geben kann, damit entsprechende Projekte realisiert werden können.

Gemeinde verdoppelt finanzielle Unterstützung

Im Kanton Luzern werden rund zwei Drittel aller Gebäude mit fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Erdgas beheizt. Diese Heizungen belasten das Klima. Der Kanton hat daher ein sogenanntes «Förderprogramm Energie» erstellt, welches den Ersatz alter Heizungen finanziell unterstützt. Bei der Ausrichtung der finanziellen Unterstützung stützt sich der Gemeinderat vorwiegend auf das «Förderprogramm Energie» des Kantons Luzern ab. Im erwähnten Förderprogramm 2019 sind zum Beispiel zwei unterschiedliche Fördersätze enthalten: Der Basisbetrag des Kantons für eine Aussenluft-Wärmepumpe beträgt 2'500 Franken, jener für eine Anlage, welche eine höherwertige Wärmequelle (Erdwärme) nutzt, 4'000 Franken. Zusätzlich wird ein Leistungsbeitrag vergütet. Er richtet sich nach der installierten thermischen Nennleistung und beträgt 100 Franken für die Aussenluft-Wärmepumpe bzw. 300 Franken pro Kilowatt für die anderen Wärmequellen. Wird das Reglement an der Gemeindeversammlung angenommen, wird der Gemeinderat den jeweiligen Kantonsbeitrag verdoppeln.

Kurz und bündig
Das Reglement zum Förderprogramm für kommunale Beiträge bezüglich Energieeffizienz und Energieeinsparung (RFE) umfasst 10 Artikel und wird bei Annahme durch die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Reglement wird vorerst auf die Dauer von 5 Jahren befristet, d.h. bis 31. Dezember 2024. Eine Förderung von bereits vor dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommenen Anlagen ist ausgeschlossen.

Förderungswürdige Projekte sind hauptsächlich Massnahmen, mit welchen insbe­sondere die folgenden Ziele erreicht werden sollen: Steigerung der Wärmeeffizienz (etwa durch die Verbesserung der Wärmedäm­mung an bestehenden Gebäuden) und Energieproduktionsanlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie bzw. zum Heizen/Kühlen mit erneuerbaren Energien (etwa Thermische Solaranla­gen, Photovoltaikanlagen, Luft/Wasser-Wärmepumpen und automatische Holz­feuerungsanlagen).

Gesuchsteller reichen der Gemeinde eine pdf-Kopie ihrer jeweiligen Fördergesuche an den Kanton ein. Nach erfolgtem Zahlungseingang der Fördergelder des Kantons reichen die Gesuchsteller der Gemeinde eine pdf-Kopie des seitens des Kantons erfolgten Zahlungseingangs zu.

Gemäss dem Energiegesetz des Bundes (EnG) wird die Stromerzeugung aus er­neuerbarer Energie gefördert. Dabei sind sowohl Beiträge pro Produktionseinheit EVS (früher KEV) oder Einmalvergütungen (EIV resp. KLEIV und GREIV) möglich. Die Fördermittel der Gemeinde betragen ebenfalls 100 % dieser Vergütungen. Dies im Zu­sammenhang mit förderungswürdigen Anlagen, welche nach Inkrafttreten des vorlie­genden Reglements erstellt werden.

Fördergesuche müssen vor Baubeginn bzw. Beginn der Massnahme eingereicht werden. Eine nachträgliche Unterstützung von bereits ausgeführten Massnahmen ist ausgeschlossen. Die geförderten Massnahmen müssen 2 Jahre nach Erhalt der kommunalen Förderzusage abgeschlossen werden.

Für die Auszahlung von Fördergelder gelten die einschlägigen Vorgaben des Kantons gemäss «Förderprogramm Energie». Die vom Kanton bewilligten Förderbeiträge werden vom Gemeinderat verdoppelt.

Für die förderungswürdigen Projekte wird die Obergrenze eines Gemeindebeitrags auf maximal 20'000 Franken festgelegt. Einzelne Antragsteller können somit unter diesem Programm gesamthaft höchstens 20'000 Franken beanspruchen. Davon ausgenommen sind die weiteren Projekte gemäss Art. 5, Ziffer 5.5. Hier beträgt die Obergrenze in jedem Fall 2'500 Franken.

Der Gemeinderat erhofft sich, dass diese Unterstützung möglichst häufig den Ausschlag geben kann, damit entsprechende Projekte zeitnah realisiert werden können. Nach erfolgter Zustimmung durch die Gemeindeversammlung wird der Gemeinderat ein Merkblatt erstellen, das für die Geltendmachung eines Gemeindebeitrags Auskunft gibt. Dieses wird auf der Homepage aufgeschaltet sowie am Kanzleischalter aufgelegt.


Wirkungsbericht

Vor Ablauf der Fünfjahresfrist wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einen Wirkungsbericht unterbreiten. Mit dem Wirkungsbericht wird zu überprüfen sein, inwieweit das vorliegende Förderprogramm seine Ziele erreicht hat, welche Verbesserungsmassnahmen vorzusehen sind und unter welchen Bedingungen das vorliegende Reglement weiterzuführen oder allenfalls wieder aufzuheben ist.

 

 

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