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Bauamt Vitznau wird ausgelagert

 Nach einer umfangreichen Vorabklärung und Evaluation der künftigen Organisation hat der Gemeinderat beschlossen, den operativen Betrieb des Bauamts ab dem 1. August 2019 auszulagern. Nach abgeschlossenem Auswahlverfahren wird der Auftrag an das Ingenieurbüro Emch + Berger WSB AG, Emmenbrücke erteilt. Mit dieser externen Dienstleistung wird das Bauamt entlastet. Gleichzeitig können insbesondere auch die strategischen und operativen Tätigkeiten sowie Aufgaben besser getrennt werden. Das Outsourcing betrifft somit schwergewichtig den Prozess der Baugesuchsprüfung sowie der Baukontrolle und baupolizeilichen Aufgaben.

Vorabklärungen

Bereits im letzten Spätherbst befasste sich der Gemeinderat mit der Organisation des Bauamts und der damit verbundenen Baugesuchsprüfung. Die gewachsenen Strukturen wurden analysiert und auch Erfahrungen von anderen Gemeinden miteinbezogen. Die grosse Regelungsvielfalt, steigende Komplexität der Gesetze und Vorschriften, schwierige Rekrutierung von Fachpersonal, Interessenskonflikte (jeder kennt jeden) oder die Sicherstellung der Stellvertretung (Ferien, Krankheit usw.) können ein Bauamt an seine Leistungsgrenzen bringen.

Auswahlverfahren

Für das Auswahlverfahren und die Grundsätze der Aufgabenteilung hat der Gemeinderat Vorgaben bzw. Anforderungskriterien wie Qualität, Schnittstellen, Flexibilität, Datenbewirtschaftung, Kosten oder Kundennähe erarbeitet mit dem Ziel, dass administrative und fachliche Arbeiten soweit als möglich durch externe Dienstleister erbracht werden. Die hoheitlichen Aufgaben aber bleiben weiterhin beim Bauamt und Gemeinderat.

Rasche Umsetzung möglich

Für die Auslagerung der Baugesuchsprüfung an ein privates Fachbüro sprechen folgende Vorteile: Steigerung der Qualität und Effizienz, Vermeidung von Interessenskonflikten. Zudem kann das Risiko der schwankenden Auslastung ausgelagert werden. Auf sich allenfalls ändernde Strukturen kann ebenfalls entsprechend reagiert werden (z.B. Einführung Regionales Bauamt). Die Massnahmen lassen sich schnell und ohne weitere Investitionen umsetzen. Nach wie vor bestimmt der Gemeinderat auf Grund der Bedürfnisse, was ausgelagert werden soll und kann.

Auslagerung an ein externes Fachbüro per 1. August 2019

Nach erfolgter Prüfung der eingegangenen Offerten wird der Auftrag dem Ingenieurbüro Emch + Berger WSB erteilt werden können. Das Büro wird als externer Dienstleister verschiedene Arbeiten des örtlichen Bauamts, mit Unterstützung des Büros HSK, Küssnacht (u.a. Ausführung der Baukontrollen) übernehmen. Die Entscheidungskompetenz bleibt selbstverständlich beim Gemeinderat als zuständige Baubehörde. Die neue Betriebsorganisation wird ab 1. August 2019 eingeführt. Die Zusammenarbeit mit den beiden Büros ist nicht neu. Mit einer vertieften Kooperation können somit zusätzliche Synergien erreicht werden.

Anpassung der Gebührenverordnung im Bauwesen

Gleichzeitig mit der externen Auslagerung des operativen Bauamts werden die Kosten für das Baubewilligungsverfahren dem effektiven Aufwand angepasst. Damit der Aufwand gedeckt werden kann, hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 16. Juli 2019 eine neue Gebührenverordnung beraten und die Kosten der Bauherrschaft u.a. für die Bearbeitung der Baueingaben neu festgesetzt. Eine Überprüfung der bisherigen Tarife hat ergeben, dass diese in vielen Fällen nicht kostendeckend waren. Die Baugenehmigungsgebühren liegen nun auf der Höhe vergleichbarer Gemeinden.

Neuer Prozessablauf per 1. August 2019

Das Bauamt hat in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden die Anpassungen im Prozessablauf in die Wege geleitet. Massgebend dabei ist ebenfalls die Einführung des Baubewilligungstools eBAGE+ in der Gemeinde Vitznau auf den 1. August 2019. Ab diesem Datum werden sämtliche neuen Baugesuche nur noch elektronisch über diese Plattform eBAGE+ abgewickelt. Bauherren, Architekten und Gesuchsteller können somit von einem einfacheren Baugesuchsablauf profitieren. Die Mitarbeiter des Bauamts Vitznau und die am Baubewilligungsverfahren beteiligten externen Fachbüros wickeln alle Baugesuche nur noch elektronisch ab. Dies vereinfacht und beschleunigt die erforderliche Baugesuchsbehandlung.

Was ändert sich für die Gesuchsteller?

Ab dem 1. August 2019 müssen somit alle Gesuchsteller ihre Unterlagen über die elektronische Plattform eBAGE+ an die Gemeinde Vitznau einreichen. Dazu gehören die Baugesuche wie auch das Melden von Solar- und Heizungsanlagen, welche mit dem seit 1. Januar 2019 in Kraft getretenen neuen Energiegesetz meldepflichtig wurden. Bei kleinen Bauvorhaben von Privatpersonen wird das Bauamt die eingereichten Unterlagen im Sinn eines Service Public für die Gesuchsteller digital erfassen.

Weiterhin ist die Einreichung der rechtsgültigen Baugesuchsunterlagen (fünffach) in Papierform am Schalter des Bauamts Vitznau nötig. Diese werden für die öffentliche Auflage und die Zustellung an den Bauherrn, Grundeigentümer und Planverfasser sowie für die Archivierung im Gemeindearchiv weiterhin benötigt.

Mit der Auslagerung an ein externes Fachbüro werden die Baugesuchsabwicklungen weiterhin gleich und mit identischem Ablauf behandelt. Hingegen hält mit dem neuen Prozessablauf die vollständige Digitalisierung im Bauamt Einzug.

Unter dem Link: https://rawi.lu.ch/themen/bauen_bewilligungen/baugesuch finden sich sämtliche eFormulare für Baugesuche, Anfragen, Meldeformulare und baurechtliche Vorabklärungen. Bei Fragen oder Unklarheiten hilft das Bauamt Vitznau gerne weiter (Telefon 041 399 02 23 oder bauamt@vitznau.lu.ch).

Umfangreiche gesetzliche Grundlagen
 

Bei der Baugesuchsprüfung und für den Vollzug einer Baubewilligung ist eine Vielzahl von Gesetzen und Normen zu berücksichtigen. Dazu kommen die gesetzlich verlangten Kontrollen auf der Baustelle (baupolizeiliche Aufsicht). Die wichtigsten sind nachfolgend aufgeführt:

Bund
Raumplanungsgesetz RPG
Natur- und Heimatschutzgesetz NHG
Umweltschutzgesetz UG
Gewässerschutzgesetz
Waldgesetz
Landwirtschaftsgesetz
Energiegesetz EG
Lärmschutzverordnung LSV
N
ichtionisierende Strahlung Verordnung NISV

Kanton (ergänzend zu den Bundesvorschriften)
Bau- und Planungsgesetz PBG
Strassengesetz StrG
Gewässergesetz
Waldgesetz
Energiegesetz
Brandschutzvorschriften
Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch EGzZGB 

Gemeinde
Bau- und Zonenreglement
Vorschriften zum Bebauungsplan Dorfkern
Bebauungsplan Dorfkern
Zonenplan
Strassenreglement
Siedlungsentwässerungsreglement
Wasserversorgungsreglement
Abfallbewirtschaftung
Gefahrenhinweiskarte
Bauinventar

 

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