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Rubrik: Medienmitteilungen

Gemeindeversammlung vom 9. September 2019

Wie bereits früher angekündigt, findet am 9. September 2019 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung statt. Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom letzten Dienstag die Traktandenliste bereinigt. Danach werden den Stimmberechtigten folgende Sachgeschäfte zur Abstimmung unterbreitet:

  • Anpassung Konzessionsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Vitznau und der Elektrizitätswerk Schwyz AG, Schwyz (EWS)

  • Teilrevision Parkplatzreglement

    • Verwendung der Parkgebühren (inhaltliche Anpassung Art. 12) mit

    • Umbuchung der nicht gebundenen Mittel aus dem Parkplatzfonds

      • ins Eigenkapital (Konto Energiestadt)

  • Konto "Energiestadt"
    Förderung ökologisch und/oder energetisch sinnvoller Investitionen

  • Teilrevision Gemeindeordnung Vitznau

    • Behördenorganisation mit neuem Wahlmodus Gemeinderat und

    • Sachabstimmungen an der Urne

       

  • Krediterhöhung zwecks Fortführung der Arbeiten im Zusammenhang mit der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung Vitznau

Weiter wird der Gemeinderat an der a.o. Gemeindeversammlung auch über den Vorschlag einer Beteiligung an der Kapitalerhöhung der eRiS See AG informieren. Die Beteiligung würde aufgrund der heutigen Erkenntnisse rund eine Million Franken betragen, was gemäss geltender Gemeindeordnung einer Urnenabstimmung bedarf. Die Urnenabstimmung hat der Gemeinderat auf den 17. November 2019 angesetzt.

Der Gemeinderat wird nun die Botschaft zu den einzelnen Abstimmungsvorlagen ausarbeiten und anschliessend in der Wochenzeitung darüber berichten. Die Aktenauflage zur a.o. Gemeindeversammlung erfolgt ab dem 23. August 2019.

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