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Rubrik: Medienmitteilungen

Individuelle Prämienverbilligung, Umsetzung Bundesgerichtsurteil

Der Regierungsrat erhöht aufgrund des Bundesgerichtsurteils die individuelle Prämienverbilligung wie folgt: Die Einkommensobergrenze von 54'000 Franken (Jahr 2017) wird für Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf neu 78'154 Franken erhöht.

Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2019 haben die Kantone bei der Festsetzung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) nur eine beschränkte Autonomie. Sie sind an Sinn und Geist des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gebunden. Aus den Beratungen im National- und Ständerat zur IPV ist erkennbar, dass für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung bei den mittleren Einkommen ein Betrag von 75'000 bis 115'000 Franken zu verstehen ist. Bei der Prämienverbilligung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Krankenkassenprämien vor allem Kinder und Jugendliche belasten und mit dem Begriff des mittleren Einkommens nicht nur die unterste Schwelle der Bandbreite des mittleren Einkommens gemeint ist. Das Bundesgericht hat die vom Kanton festgesetzte Einkommensgrenze von 54'000 Franken (plus 9000 Franken je Kind) beanstandet.

Neue Einkommensgrenze von 78'154 Franken

Am 30. Januar 2019 hat sich der Regierungsrat für eine neue Einkommensgrenze von 78'154 Franken ausgesprochen, die für die Jahre 2017, 2018 und 2019 gültig sein soll. Zuzüglich der Kinderpauschale von 9000 Franken für ein Kind wird das mittlere Reineinkommen 2016 (Median) von total 87'154 Franken erreicht. Der Kanton schätzt die Mehrkosten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf rund 25 Millionen Franken. Gemäss dem gesetzlichen Kostenteiler tragen Kanton und Gemeinden die Mehrkosten je hälftig. Noch ausstehend ist das Ergebnis der Anhörung bei den Gemeinden. Bisher hat der Kanton Luzern für Prämienverbilligungen 163,6 Millionen Franken für das Jahr 2017 und 181,8 Millionen Franken für das Jahr 2018 ausbezahlt.

Umsetzung neuer Regierungsratsbeschluss

Im Rahmen der Umsetzung der neuen Vorgaben werden die Prämienverbilligungsgesuche für die Jahre 2017, 2018 und 2019 wie folgt behandelt:

Prozess im Falle einer bereits erfolgten Gesuchsablehnung

Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern, die in einem oder mehreren Jahren im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 ein Gesuch um eine Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung eingereicht haben und deren Eingabe aufgrund der Einkommensgrenze von 54'000 Franken (2017) beziehungsweise 60'000 Franken (2018 und 2019) abgelehnt wurde, brauchen keine weiteren Schritte zu unternehmen. Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern prüft diese abgelehnten Gesuche automatisch und orientiert im Anschluss die betreffenden Personen. Eine allfällige Auszahlung erfolgt an die jeweilige Krankenkasse.

Prozess im Falle einer neuen Gesuchsstellung

Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern, die in einem Jahr oder mehreren Jahren noch kein Gesuch um eine Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 eingereicht haben, können das nachholen. Ab dem 8. Februar 2019 bis 31. Oktober 2019 können die Gesuche direkt über die Webseite der Ausgleichskasse Luzern www.was-luzern.ch eingereicht werden. Eine allfällige Auszahlung erfolgt an die jeweilige Krankenkasse. Bei allfälligen Fragen hilft die AHV-Zweigstelle Vitznau gerne weiter.

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