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Rigiweg Konferenz vom 20.11.2018

Auf Einladung des Gemeinderates fanden sich am 20. November 2018 rund 50 interessierte Personen, welche im Gebiet Schwanden und Vorderbergen wohnen oder Grundeigentum besitzen, zur Rigiweg Konferenz ein. Es ist das erklärte Ziel, die Sanierung des Rigiwegs zeitnah in geordnete Bahnen zu lenken u.a. mit der Klärung der Zuständigkeiten, Ausführung und Finanzierung. Die Konferenz stiess bei den Teilnehmenden auf offene Ohren. Behörde und direkt Betroffene aus dem Vitznauer Berggebiet wollen nun die Detailfragen klären und Sanierungsmassnahmen ausarbeiten.

Langjähriges Postulat

Der Gemeinderat wie auch betroffene Grundeigentümer/innen und Bewohner/innen befassen sich seit Jahren immer wieder mit der Erschliessungsfrage sowohl für das Gebiet Schwanden als auch Vorderbergen. Dabei steht besonders der Rigiweg im Fokus von verschiedenen Grundeigentümer/innen-Interessen. Wegweisend für das weitere Vorgehen ist das Urteil des Kantonsgerichts vom Februar 2018, wonach der Rigiweg im Abschnitt Mätzli bis zur Bahnstation Schwanden als Privatstrasse erklärt wurde. In der stattgefundenen Konferenz konnte der Gemeinderat aufzeigen, dass gemeinsam eine Strategie zu entwickeln ist, um die noch offenen Fragen für eine möglichst nachhaltige Sanierung des privaten Fahrwegs und des öffentlichen Wanderwegs Schritt für Schritt zu klären.

Zuständigkeiten

Gemäss Strassengesetz tragen die interessierten Grundeigentümer die Kosten für den Bau von Privatstrassen, ebenso auch für deren Unterhalt. Sowohl der Bau und der Unterhalt und die damit verbundenen Kosten obliegen grundsätzlich der dafür zuständigen Strassengenossenschaft Rigiweg. Der Gemeinde obliegen jedoch die hoheitlichen Befugnisse. Die Gemeinde bzw. der Gemeinderat ist somit verpflichtet, für die Einhaltung der öffentlich rechtlichen Bestimmungen des Strassengesetzes zu sorgen. Kommen die Grundeigentümer oder die Strassengenossenschaft dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Gemeinde selbst für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu sorgen. Für den Bau und den Unterhalt des öffentlichen Wanderwegs ist die Gemeindebehörde zuständig.

Strassengenossenschaft Rigiweg

Bekanntlich gründeten im Dezember 2015 interessierte Grundeigentümer/innen die private Strassengenossenschaft Rigiweg (Streckenabschnitt ab Wilenstrasse/Mätzli bis Rigibahn-Station Mittlerschwanden). Die Gründung erfolgte gestützt auf die im Urteil vom 19. Oktober 2015 des Kantonsgerichts abgegebene Empfehlung. Das Gericht hielt auch fest, die Verteilung der künftigen Kosten an den Strassenunterhalt vorzugsweise im Perimeterverfahren zu regeln.

Genossenschaftszweck

Die Strassengenossenschaft bezweckt die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder beim Bau und Unterhalt sowie bei der Benützung der Privatstrasse „Strassengenossenschaft Rigiweg, Streckenabschnitt Wilenstrasse/Mätzli bis Rigibahnstation Mittlerschwanden“. Mitglied der Strassengenossenschaft kann jede Person werden, deren Grundstück von der Privatstrasse im erwähnten Abschnitt erschlossen wird. Mit Entscheid vom 16. Februar 2016 hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement die Statuten der Strassengenossenschaft Rigiweg genehmigt. Mit der Genehmigung erlangte die Strassengenossenschaft die Rechtspersönlichkeit.

Kostenbeteiligung

Sofern die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentmümer oder die Strassengenossenschaft sich nicht einigen können, verteilt die Gemeinde die Kosten nach dem Perimeterverfahren. Im Strassengesetz wird aber auch erwähnt, dass die Gemeinde Beiträge leisten kann, sofern ein öffentliches Interesse besteht. Weiter besteht seitens der Gemeinde die Möglichkeit, von den Beteiligten vor Beginn der Arbeiten für den gesamten Betrag der mutmasslichen Kosten Vorschüsse oder Sicherheiten zu verlangen In Anbetracht der heutigen Ausgangslage und mit dem angestrebten Ziel, die notwendige Sanierung des Rigiwegs voranzubringen, hat der Gemeinderat der Gewährung eines angemessenen Beitrags an die Sanierungskosten grundsätzlich zugestimmt. Im Sinn einer Sofortmassnahme hat er sich auch mit der Übernahme der Kosten für die dringendsten Unterhaltsarbeiten einverstanden erklärt, welche anfallen, bis die künftige Unterhaltspflicht mittels Perimeter definitiv geklärt ist.

Privates Sanierungsprojekt

Im Dezember 2016 stellten private Grundeigentümer beim Bauamt ein Gesuch um Projektbewilligung betreffend „Sanierung Privatstrasse Rigiweg“. Inzwischen wurde vom Kantonsgericht bestätigt, dass der Bearbeitung dieses Gesuchs nichts entgegensteht und die Gemeinde angehalten wird, sobald als möglich über das Gesuch zu befinden. Das eingereichte Gesuch aus dem Jahr 2016 liegt für eine öffentliche Auflage noch nicht vollständig vor und muss daher von den Gesuchstellern noch ergänzt werden. Sobald das Gesuchsdossier die formellen Voraussetzungen für die öffentliche Ausschreibung erfüllt, wird der Gemeinderat die Publikation veranlassen können.

Nachfolgend finden Sie die Präsentation zum Downloaden: PP-Präsentation Rigiwegkonferenz 20.11.2018  [PDF, 4.00 MB]

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