Aktuelles

Die Ergebnisse der Gemeinde Vitznau von schwankenden Steuereinnahmen geprägt - der Steuerfuss bleibt bei 1.40 Einheiten

Im erstmals nach den Vorgaben von HRM2 erstellten Budget für 2019 rechnet die Gemeinde Vitznau mit einem negativen Ergebnis der Erfolgsrechnung von rund TCHF 101. Nach den beträchtlichen Ertragsüberschüssen in den Jahren 2016 und 2017 muss man bereits für das laufende Jahr von deutlich geringeren Steuereinnahmen ausgehen. Man erhofft sich für 2018 aber trotzdem ein in etwa ausgeglichenes Ergebnis.

Im Budget 2019 werden dagegen in verschiedenen Bereichen Mehrkosten anfallen. Ins­besondere sind (aufgrund der hohen Steuereinnahmen in früheren Jahren) höhere Zahlun­gen an den kantonalen Finanzausgleich (+ TCHF 191) zu leisten. Daneben ist der Personal­aufwand im Bildungsbereich ansteigend (+ TCHF 130). Dies angesichts der erfreulicher­weise seit einiger Zeit wieder steigenden Schülerzahlen, aber auch aufgrund von gesell­schaftlichen Entwicklungen wie z.B. der erhöhten Nutzung der familienergänzenden Tages­strukturen und dem vergleichsweise hohen Anteil von Kindern, welche nicht deutscher Mut­tersprache sind. Im weiteren sind verschiedenste Transferzahlungen (hauptsächlich im Sozi­albereich) an den Kanton und an verschiedenste Gemeinschaftswerke von der Einwohner­zahl abhängig. Hier zeigt sich, dass Zuzüge von neuen MitbürgerInnen nicht nur höhere Steuererträge, sondern in gewissem Umfang auch entsprechende Mehrkosten verursachen.

Bei den Erträgen ist festzustellen, dass die Einnahmen bei den Gebühren für Baubewilligun­gen gegenwertig eher rückläufig sind (- TCHF 50). Positiv ins Gewicht fällt anderseits, dass im Bereich der Sondersteuern gegenüber dem Budget 2018 von höheren Einnahmen ausgegangen werden kann, sodass trotz der erwähnten Mehrkosten für das Jahr 2019 ge­samthaft noch mit einem Defizit von TCHF 101 gerechnet wird. Dies auf der Grundlage eines Steuerfusses von 1.40 Einheiten.

Das zuhanden der Gemeindeversammlung beantragte Investitionsbudget umfasst Projekte von gesamthaft rund TCHF 977. Strassensanierungen (TCHF 255), die Ortsplanung (TCHF 120), die nächste Etappe im Hinblick auf die Realisierung der Gesamtplanung Oberdorf (TCHF 100) sowie der Fertigstellung der Sanierung der Wasser- und Abwasserversorgung in der Unterwilen (TCHF 100) sind dabei die wesentlichsten Positionen. Zu erwähnen ist, dass die Gemeindeversammlung bei einigen der beantragten Projekte bereits früher entsprechenden Krediten zugestimmt hat. Im Rahmen der Umstellung auf HRM2 ist es jedoch unabdingbar, dass sämtliche ab 1. Januar 2019 geplanten Investitionsausgaben nochmals budgetiert und von der Gemeindeversammlung beurteilt werden.

Bezüglich des mittelfristigen Ausblicks ist aus heutiger Sicht für eine gewisse Übergangszeit mit nochmals erhöhten Defiziten zu rechnen. Die Zahlungen in den Finanzausgleich werden 2020 und 2021 mit Sicherheit nochmals zunehmen, bei den Einnahmen der Sondersteuern kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die ausserordentlich hohen Einnahmen von 2018 und 2019 auch in den Folgejahren anfallen werden. Anderseits kann damit ge­rechnet werden, dass die Einwohnerzahl durch Zuzüge tendenziell steigen wird, was sich positiv auf die Einnahmen auswirkt.

Da die rechnerisch ermittelten möglichen Defizite bisher erst Plangrössen sind - und diese die Überschüsse der letzten Jahre nur zu einem sehr limitierten Teil negativ kompensieren würden - hält es der Gemeinderat aus heutiger Sicht für vertretbar, weiterhin mit einem Steuerfuss von 1.40 Einheiten zu planen. Selbstverständlich ist die Ausgangslage aber von Jahr zu Jahr neu zu beurteilen.

Die Botschaft mit dem Budget sowie dem Aufgaben- und Finanzplan wurde am 23. Novem­ber 2018 an die Vitznauer Haushaltungen verteilt. Aufgrund der Rahmenbedingungen von HRM2 ist die Planung im Vergleich zu früheren Jahren in stark veränderter Form dargestellt und nach Ansicht des Gemeinderats noch ziemlich «gewöhnungsbedürftig». Die Bevölke­rung hat deshalb an der Orientierungsversammlung vom Freitag, 30. November 2018, 18.30 Uhr (Turnhalle) die Möglichkeit, für einen Austausch mit Vertretern des Gemeinderats. Dies damit im Hinblick auf die Gemeindeversammlung eine möglichst hohe Transparenz und möglichst viel Klarheit geschaffen werden kann.

Sie sind herzlich eingeladen, an der heutigen Orientierungsversammlung mit Beginn um 18.30 Uhr in der Turnhalle des Primarschulhauses teilzunehmen. Weitere Themen sind die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung, die Gesamtplanung Oberdorf, der Neustart der Gesamtrevision Ortsplanung und die Erschliessungsprojekte (Vorderbergen und Rigiweg).


zurück - Druckversion