Aktuelles

Planungszone in den Gebieten Ächerli, Büel, Schwanden, Semli, Stacher/Grund/Büntli und Teufibalm

 

Öffentliche Auflage

 

Mit Beschluss vom 24. April 2018 hat der Regierungsrat in der Gemeinde Vitznau eine Planungszone als vorübergehende Sicherungsmassnahme erlassen. Die entsprechenden Unterlagen nämlich den Plan mit den provisorischen Bau- und Nutzungsvorschriften sowie den Planungsbericht für den Erlass einer kantonalen Planungszone der Dienststelle Raum und Wirtschaft können während der öffentlichen Auflage noch bis 5. Juni 2018 im Internet eingesehen werden (www.buwd.lu.ch).

Einsichtnahme in Dokumente

 

Die Dokumente können während der öffentlichen Auflage auch am Schalter der Gemeindeverwaltung Vitznau oder beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Bahnhofstrasse 15, Luzern eingesehen werden.

 

Zuständige Einspracheinstanz

 

Während der öffentlichen Auflage kann beim Regierungsrat des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern schriftlich mit einem Antrag und dessen Begründung Einsprache erhoben werden. Die Einsprachen haben keine aufschiebende Wirkung.

 

Auflagen gemäss Vorprüfung 2013

 

Bereits im Vorprüfungsbericht vom 16. Oktober 2013 zur Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Vitznau führte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) aus, dass die Diskrepanz zwischen den übergeordneten Vorgaben und der vorhandenen Bauzonenkapazität bereinigt werden müsse. Die Bauzonen seien weiter zu reduzieren. In Abstimmung mit den durch die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) bedingten kantonalen Erhebungen sei mittelfristig die Überkapazität der Bauzonen der Gemeinde Vitznau in geeigneter Form zu bereinigen. Die peripheren und schlecht erschlossenen Bauzonen seien aus heutiger Sicht nicht mehr geeignet und deshalb (bereits im damaligen Planungsverfahren) zu reduzieren.

 

Neustart geplant

 

Der Gemeinderat hat in der Folge des negativen Volksentscheids zur Ortsplanungsrevision vom 26. November 2017 entschieden, vorerst keine neue Planauflage (mit der damit verbundenen Planungszonenwirkung) vorzunehmen. Mit der nun aber vom Regierungsrat erlassenen Planungszone hat der Gemeinderat den kommunalen Planungsprozess wieder aufzunehmen und die Gesamtrevision der Ortsplanung neu zu starten. Damit er diese Arbeiten in Angriff nehmen kann, beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2018 einen Sonderkredit im Betrag von 150‘000 Franken.

 

Eingabe Umweltverbände

 

Im Januar 2018 haben die Umweltverbände BirdLife Luzern, WWF Luzern, Pro Natura Luzern und der Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee direkt beim Regierungsrat ein Gesuch um Erlass einer Planungszone in der Gemeinde Vitznau eingereicht. Die Eingabeakten liegen beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement.

 

Grundlagen und Vorgaben

 

Überdimensionierte Bauzonen sind nach den Vorschriften des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu reduzieren. So sollen die Zersiedlung gestoppt und die künftige Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden. Gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 24. April 2018 bzw. gemäss Berechnungen des Kantons ergibt sich in der Gemeinde Vitznau ein Reduktionsbedarf bei den unüberbauten Bauzonen im Umfang von 10.9 ha. Die raumplanerisch tatsächlich geeigneten unüberbauten Rückzonungsflächen sind mit 9.7 ha etwas kleiner. Hinzu kommen noch 3 ha bereits überbaute Bauzonen an sehr peripherer Lage (Schwanden und Teufibalm), für die aufgrund der raumplanungsrechtlich ungenügenden Erschliessung ebenfalls eine Rückzonung konkret zu prüfen ist. Dabei verbleiben der Gemeinde Vitznau immer noch rund 7 ha erschlossene unüberbaute Bauzonen in der Nähe des Ortskerns, die für die weitere Entwicklung der Gemeinde überbaut werden können.

 

Zweck der Planungszone

 

Planungszonen dienen der Sicherstellung der Nutzungsplanung. Damit die Vorgaben des Bundesrechts und des Kantonalen Richtplans nicht unterlaufen werden, ist der Erlass einer Planungszone zur Wahrung des Raumplanungsrechts erforderlich. Der Regierungsrat hat die Planungszone beschlossen, da der Gemeinderat Vitznau von sich aus keine Planungszone zu erlassen beabsichtigte. Während der Geltungsdauer der Planungszone  ist der Gemeinderat gehalten, eine neue, RPG-konforme Ortsplanung zu erarbeiten und nach der kantonalen Vorprüfung öffentlich aufzulegen. Mit der öffentlichen Auflage der Gesamtrevision der Ortsplanung wird die kantonale Planungszone abgelöst.

 

Provisorische Bau- und Nutzungsbestimmungen

 

Gemäss Beschluss des Regierungsrats gelten für die von der Planungszone betroffenen Grundstücke die provisorischen Bau- und Nutzungsbestimmungen für die Landwirtschaftszone 1 gemäss Art. 26 des kommunalen Bau- und Zonenreglements.

 

Wortlaut von Art. 26 Landwirtschaftszone 1 (LW 1) gemäss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Vitznau:

 

1 Die Landwirtschaftszone 1 dient der landwirtschaftlichen Nutzung insbesondere dem Futter- und Obstanbau, dem bodenabhängigen Garten- und Gemüsebau und der bodenabhängigen Nutztierhaltung.

 

2 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach eidgenössischem und kantonalem Recht.

 

3 Neue Bauvorhaben sind auf ihre Verträglichkeit im Landschafts- und Ortsbild zu prüfen. Der Gemeinderat kann im Baubewilligungsverfahren Auflagen bezüglich der Standortwahl, den Abmessungen, der Materialwahl sowie der gestalterischen Einordnung von Bauten und Anlagen erlassen. Zudem kann er zum Schutz des Landschaftsbildes die Pflanzung von Hecken oder Bäumen anordnen.

 

4 In den im Zonenplan bezeichneten reichstrukturierten Gebieten sind Terrainveränderungen (Abgrabungen, Aufschüttungen, Ablagerungen) und bauliche Bodenverbesserungen nicht gestattet; ausgenommen sind zwingend erforderliche Massnahmen zur Erschliessung oder Gefahrenabwehr."

 

Inkrafttreten und Dauer

 

Die kantonale Planungszone tritt mit der öffentlichen Auflage in Kraft, d.h. ab 7. Mai 2018. Sie gilt während zwei Jahren, wobei die Frist in begründeten Fällen, insbesondere wenn grössere planerische Arbeiten erforderlich sind, um höchstens ein Jahr erstreckt werden kann.

 

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