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Rubrik: Medienmitteilungen

Teilentwidmung Rigiweg nach Gerichtsurteil rechtskräftig

Am 17. Mai 2016 erliess der Gemeinderat den Entscheid betreffend Änderung der Öffentlicherklärung (Teilentwidmung) des Rigiwegs im Abschnitt Abzweigung Wilenstrasse/Mätzli bis Gemeindegrenze/Romiti. Dabei wurde der Rigiweg als Privatstrasse und öffentlicher Wanderweg im Abschnitt Wilenstrasse/Mätzli bis Station Schwanden sowie die Einreihung als Erschliessungsweg und öffentlicher Wanderweg im Abschnitt Station Schwanden bis Gemeindegrenze/Romiti bestimmt. Mit Urteil vom 7. Februar 2018 hat nun das Kantonsgericht Luzern diesen Entscheid bestätigt bzw. die dagegen zuletzt erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden abgewiesen. Das Urteil ist in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund des Gerichtsurteils wird nun die entsprechende Änderung des Strassenverzeichnisses zu publizieren sein. Zudem wird dem Grundbuchamt eine Berichtigung des Eintrags "öffentlicher Fahrweg" auf den Grundstücken, auf denen diese Eintragung unter den Dienstbarkeiten als Last besteht, beantragt. Weiter wird die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) den Erlass der entsprechenden Fahrverbote bzw. die entsprechenden Signalisationen auf dem Rigiweg zu veranlassen haben.

Ausgangslage

Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Rigiweg von der Dorfstrasse beim Restaurant Rütli abzweigend bis an die Gemeindegrenze beim Romiti vom damaligen Gemeinderat öffentlich erklärt (Beschluss vom 28. November 1898). Mit der sogenannten Widmung begründete die Gemeinde Vitznau den Gemeingebrauch am Rigiweg und machte diesen damit zu einer öffentlichen Strasse. Bis heute konnte der Rigiweg daher von jedermann im gesetzlichen Rahmen unbeschränkt genutzt werden. Bezüglich der Teilentwidmung führt der Rigiweg von der Wilenstrasse abzweigend u.a. durch die Gebiete Mätzli, (Unter-, Mittler-, Ober-)Schwanden, Gruebisbalm und Freibergen bis an die Gemeindegrenze im Gebiet Romiti. Er verläuft anschliessend auf dem Boden der Gemeinde Weggis weiter Richtung Rigi Kaltbad. Daneben führt auch das Trassee der Rigibahn durch diese Gebiete.

Entscheid Teilentwidmung

Die verkehrstechnischen Veränderungen haben den Gemeinderat dazu veranlasst, den Beschluss aus dem Jahr 1898 mit Entscheid vom 17. Mai 2016 wie folgt abzuändern:

Oberer Wegabschnitt

Der Rigiweg stellt im oberen Abschnitt, Gebiet Station Schwanden bis Gemeindegrenze/Romiti, ein Weg im Sinn des Bundesgesetzes über die Fuss- und Wanderwege und des Weggesetzes dar. Überdies dient der Rigiweg in diesem Abschnitt der Erschliessung von Liegenschaften mit geländegängigen Fahrzeugen. Die geänderte Öffentlicherklärung umfasst den Rigiweg als Wanderweg (öffentliches Fusswegrecht) und als Erschliessungsweg mit geländegängigen Fahrzeugen (beschränktes öffentliches Fahrwegrecht). Die Öffentlicherklärung wird entsprechend geändert und beschränkt (Teilentwidmung).

Unterer Wegabschnitt

Der Rigiweg stellt im unteren Abschnitt, Wilenstrasse/Mätzli bis Gebiet Station Schwanden, eine Privatstrasse im Sinn des Strassengesetzes dar. Der Rigiweg kann in diesem Abschnitt mit geländegängigen Fahrzeugen befahren werden und dient insoweit als Erschliessung für das Gebiet Schwanden. Der Rigiweg stellt in diesem Abschnitt überdies ein Weg im Sinn des Bundesgesetzes über die Fuss- und Wanderwege und des Weggesetzes dar. Ausserdem dient der Rigiweg auch in diesem Abschnitt der Erschliessung von im oberen Abschnitt des Rigiwegs gelegenen Liegenschaften mit geländegängigen Fahrzeugen. Die geänderte Öffentlicherklärung umfasst den Rigiweg als Privatstrasse für die Erschliessung des Gebiets Schwanden mit geländegängigen Fahrzeugen (beschränktes öffentliches Fahrwegrecht), als Wanderweg (öffentliches Fusswegrecht) und als Erschliessungsweg für die im oberen Abschnitt des Rigiwegs gelegenen Liegenschaften mit geländegängigen Fahrzeuge (beschränktes öffentliches Fahrwegrecht). Die Öffentlicherklärung wird entsprechend geändert und beschränkt (Teilentwidmung).

Anpassung Strassenverzeichnis

Der Rigiweg wird im Abschnitt Wilenstrasse/Mätzli (Koordinaten 679382/207625) bis Station Mittlerschwanden (Koordinaten 679385/208105) als Privatstrasse eingereiht. Das Strassenverzeichnis wird entsprechend geändert.

Urteil Kantonsgericht

Die gegen den Entscheid des Gemeinderats vom 17. Mai 2016 erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden hat nun das Kantonsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2018 abgewiesen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem Urteil gehen u.a. folgende Erwägungen hervor:

Nutzung des Rigiwegs im unteren Bereich als Strasse

Das Kantonsgericht führt u.a. aus, dass als Strasse im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) jede von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benutzte Verkehrsfläche gelte. Der Begriff der öffentlichen Strasse sei sehr weit gefasst. Der Rechtsbegriff der Strasse in diesem Zusammenhang sei nicht planungs- oder bautechnisch, sondern in einem funktionalen Sinn zu verstehen. Beim Rigiweg würden weder natürliche noch bauliche Hindernisse bestehen, welche die Verknüpfung mit dem öffentlichen Verkehrsnetz unterbrechen. Ebenso wenig sei der Rigiweg mit einem signalisierten Verbot vom öffentlichen Verkehr abgegrenzt. Es handle sich deshalb beim Rigiweg um eine Strasse bzw. eine Verkehrsfläche im strassenverkehrsrechtlichen Sinn, mit der Folge, dass das Strassenverkehrsgesetz anwendbar sei. Die Nutzung des Rigiwegs im unteren Bereich (Abzweigung Wilenstrasse/Mätzli bis Station Mittlerschwanden) wird daher als Strasse qualifiziert.

… und im oberen Bereich als Weg

Das Kantonsgericht gelangt weiter zum Schluss, dass der Rigiweg zwar auch im oberen Abschnitt als öffentliche Verkehrsfläche resp. Strasse im strassenverkehrsrechtlichen Sinn gelten müsse, aber wegen des dort zumeist fehlenden Strassenkörpers keine Strasse im technischen und strassenrechtlichen Sinn vorhanden sei. Aufgrund der aktuell faktisch überwiegenden Verkehrsbedeutung als Fuss- und Wanderweg handle es sich um einen Weg im Sinn des Weggesetzes. Dem Rigiweg komme im oberen Abschnitt heute die Funktion eines Wanderwegs sowie eines landwirtschaftlichen Erschliessungs- und Bewirtschaftungswegs zu.

Weiteres Vorgehen

Gestützt auf das rechtskräftige Gerichtsurteil vom 7. Februar 2018 und den Entscheid des Gemeinderats vom 17. Mai 2016 sind auf dem Rigiweg, Abschnitt Wilenstrasse/Mätzli bis Gemeindegrenze/Romiti folgende Vorkehrungen zu treffen:

 

Bereinigung Strassenverzeichnis

Im kommunalen Strassenverzeichnis ist der Rigiweg, Abschnitt Wilenstrasse/Mätzli bis Station Mittlerschwanden, als Privatstrasse einzutragen. Die entsprechende Änderung des kommunalen Strassenverzeichnisses wird demnächst im Luzerner Kantonsblatt publiziert. Die private Strassengenossenschaft Rigiweg wurde bereits rechtsgültig gegründet.

Berichtigung Grundbucheintragung

Dem Grundbuchamt ist in Bezug auf den Rigiweg eine Berichtigung des Eintrags "öffentlicher Fahrweg" auf den Grundstücken, auf denen diese Eintragung unter den Dienstbarkeiten als Last besteht, zu beantragen. Die Berichtigung ergibt sich aus dem Entscheid des Gemeinderats vom 17. Mai 2016.

Signalisation für Verkehrsbeschränkungen

Der kantonalen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) ist der Erlass eines Fahrverbots auf dem Rigiweg im Abschnitt Station Mittlerschwanden bis Gemeindegrenze/Romiti zu beantragen, ausgenommen Erschliessung von Liegenschaften mit geländegängigen Fahrzeugen (Grundlagen: Entscheid des Gemeinderats vom 17. Mai 2016 und Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Februar 2018).

Für den Abschnitt Station Mittlerschwanden bis Wilenstrasse/Mätzli ist der Dienststelle vif den Erlass eines Fahrverbots, ausgenommen Erschliessung des Gebiets Schwanden mit geländegängigen Fahrzeugen und Erschliessung von Liegenschaften im Abschnitt Station Mittlerschwanden bis Gemeindegrenze/Romit mit geländegängigen Fahrzeugen, zu beantragen. Gegen die entsprechenden Verkehrsanordnungen der Dienststelle vif kann zur gegebenen Zeit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden.

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