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Anordnung Ersatzwahl Mitglied Gemeinderat auf den 4. März 2018

Aufgrund der Demission von Finanzvorsteher Claudio Muschietti auf Ende März 2018 und gestützt auf das Stimmrechtsgesetz ordnet der Gemeinderat die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats für den Rest der Amtsdauer 2016 bis 2020 (vom 1. April 2018 bis 31. August 2020) auf Sonntag, 4. März 2018 an.

Wahlvorschläge für stille Wahl oder Urnenwahl

Die Stimmberechtigten können Wahlvorschläge einreichen. Die gültigen Wahlvorschläge bilden die Grundlage für eine stille Wahl, und falls diese nicht zustande kommt, für den Druck der Kandidatenlisten. Wahlvorschläge sind durch zehn Stimmberechtigte zu unterzeichnen. Jeder Stimmberechtigter kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterschrift kann nach der Einreichung nicht mehr zurückgezogen werden. Die Vorgeschlagenen haben auf den Wahlvorschlägen schriftlich und unwiderruflich zu erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Wahlvorschläge bis 15. Januar 2018 einreichen

Wahlvorschläge müssen bis spätestens Montag, 15. Januar 2018, 12.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Vitznau eintreffen. Entsprechende Formulare können bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Wählbar sind alle Personen, die in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt sind.

Kandidatenlisten

Aufgrund der gültigen Wahlvorschläge werden die Kandidatenlisten amtlich beschafft und zusammen mit einer Blankoliste allen Stimmberechtigten bis spätestens am 9. Februar 2018 zugestellt.

Neben den amtlich beschafften Kandidatenlisten sind auch von privater Seite herausgegebene Kandidatenlisten gültig. Diese müssen jedoch in Farbe, Format und Papierqualität mit den amtlichen Listen übereinstimmen. Inhalt und Beschaffenheit müssen den Vorschriften von § 33 StRG entsprechen. Es gelten folgende Anforderungen: Format A5, Recyclingpapier Cyclus Offset weiss, matt 115 g.

Die Stimmberechtigten können von der Gemeindeverwaltung gegen Vergütung zusätzliche gedruckte Kandidatenlisten beziehen. Bestellungen haben bis spätestens 15. Januar 2018, 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Vitznau zu erfolgen.

Urnenwahl

Die Ersatzwahl findet - unter Vorbehalt einer stillen Wahl - im Urnenwahlverfahren statt. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen (Hälfte der gültigen Stimmen, aufgerundet auf die nächste ganze Zahl) erreicht.

Stille Wahl

Anstelle des ersten Wahlgangs ist die stille Wahl zulässig. Wird auf allen bereinigten Wahlvorschlägen höchstens ein/e Kandidat/in vorgeschlagen, ist er/sie unter Vorbehalt der Wahlgenehmigung und allfälliger Beschwerden in stiller Wahl gewählt.

Der Gemeinderat stellt das Zustandekommen der stillen Wahl in einem Protokoll fest und macht das Ergebnis öffentlich bekannt. Wird der Sitz durch stille Wahl besetzt, wird die Urnenwahl abgesagt.

Im Übrigen wird auf die vom Gemeinderat am 12. Dezember 2017 erlassene Wahlanordnung verwiesen. Die Anordnung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats für den Rest der Amtsdauer 2016 bis 2020 ist sowohl im Anschlagkasten der Gemeinde Vitznau als auch auf der Homepage unter www.vitznau.ch à Politik à Abstimmungen/Wahlen aufgeschaltet.

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