Aktuelles

Genehmigung Anpassung Gemeindeordnung



Einführung des neuen Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2)

Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindeversammlung die teilrevidierte Gemeindeordnung (GO), damit die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) auf den 1. Januar 2018 umgesetzt werden kann. Die kantonale Gesetzesrevision (neues Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden FHGG) verlangt Anpassungen auf der Stufe Gemeinde. Neben der Einführung des HRM2 erfolgt bei der Schulpflege eine Namensänderung in Bildungskommission, was in der GO ebenfalls zu einer Anpassung führt.

 

 

Von HRM1 zu HRM2

 

Der Gemeinderat hat bereits in der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2017 die Beweggründe und Voraussetzungen, die eine Teilrevision unumgänglich machen, dargelegt (Botschaftstext mit Änderungen Seite 7 bis 14). Aufgrund der Entwicklung bei den Luzerner Gemeinden und der veränderten Vorgaben für das kommunale Rechnungswesen wurden die Bestimmungen für den Finanzhaushalt der Gemeinden angepasst. Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) werden die Grundlagen des "neuen" Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Kanton Luzern per 1. Januar 2018 eingeführt.

 

 

Kantonale Gesetzesrevision führt zu Anpassungen in der GO

 

Neben den Rechnungslegungsvorschriften werden insbesondere das Kreditrecht, das Ausgabenrecht und die Vorgaben zu den politischen und betrieblichen Steuerungsinstrumenten modernisiert. Die Erarbeitung der Grundlagen sowie die Umsetzung in den Gemeinden sind im sogenannten Projekt stark.lu eingebettet. Die Gesetzesrevision bedingt verschiedene Anpassungen in der Gemeindeordnung.

 

 

Kredit- und Ausgabenrecht

 

Die wichtigsten Änderungen ergeben sich beim Kredit- und Ausgabenrecht. Dieses wird gestrafft und gemäss Gesetzesvorlage deutlich formaler geregelt. Neu bedingt jede Ausgabe der Gemeinde immer eine Rechtsgrundlage, einen Budgetkredit und eine Ausgabenbewilligung. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus einem Gesetz, einem Reglement oder auch aus einem Beschluss. Der Budgetkredit wird von der Gemeindeversammlung als oberstes Budgetorgan gesprochen. Es dürfen keine Ausgaben getätigt werden, wenn die Gemeindeversammlung den notwendigen Kredit nicht gesprochen hat. Ausnahmen bilden sogenannt gebundene Ausgaben, bei denEN der Gemeinderat keinen Spielraum hat (beispielsweise Beiträge an den Kanton, Beiträge an Gemeindeverbände usw.). Die Aufgabe der Gemeindeversammlung als Budgetorgan wird somit wesentlich geschärft.

Aufteilung der Ausgabenkompetenzen

 

Zusätzlich zum von der Gemeindeversammlung genehmigten Budgetkredit ist vor der Auslösung der Ausgabe eine Ausgabenbewilligung notwendig. Diese Ausgabenbewilligung wird für kleinere Beträge durch die Ressortverantwortlichen und für mittlere Beträge durch den Gesamtgemeinderat erfolgen. Für grosse, frei bestimmbare Ausgaben soll weiterhin auch die Ausgabenbewilligung durch die Gemeindeversammlung erfolgen. Die Gemeindeversammlung muss also für grössere Beträge eine doppelte Zustimmung erteilen. Zuerst im Rahmen der Genehmigung des Budgetkredits, später bei der Auslösung des Projekts auch noch zur Ausgabenbewilligung im Rahmen eines Sonderkredits.

 

 

Abgrenzung zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung

 

In der Gemeindeordnung ist zu regeln, ab wann die Gemeindeversammlung zusätzlich zum Budgetkredit auch die Ausgabenbewilligung erteilen muss. Da das Kreditrecht in Zukunft deutlich mehr Gewicht erhält und die Gemeindeversammlung stärker über die Budgetkredite steuern wird, soll das Instrument der zusätzlichen Ausgabenbewilligung durch die Gemeindeversammlung nur bei wichtigen Entscheiden eingesetzt werden.

 

 

Der Gemeinderat beantragt, den Wert der frei bestimmbaren Ausgabenkompetenz unverändert bei 10 Prozent des Ertrags der Gemeindesteuern zu belassen. Somit kann der Gemeinderat freibestimmbare Ausgaben bis zum Wert von 10 % des Ertrags der Gemeindesteuern beschliessen. Die Gemeindeversammlung beschliesst solche Ausgaben, die über dem Wert von 10 Prozent des Ertrags der Gemeindesteuern liegen. Diese Regelungen gelten heute schon in der Gemeindeordnung und sind deshalb nicht neu.

 

 

In konkreten Zahlen ausgedrückt: Der Gemeinderat hätte beispielsweise gemessen an den Budgetzahlen 2017 freibestimmbare Ausgaben bis 453'000 Franken tätigen können oder anhand der Budgetzahlen 2018 wäre diese Summe bei 523'000 Franken. Grössere Beträge müssen zwingend von der Gemeindeversammlung beschlossen werden.

Finanzvermögen

 

Geschäfte im Finanzvermögen sind von den Regelungen nicht betroffen. Diese liegen gemäss FHGG grundsätzlich in der Kompetenz des Gemeinderats. Weiter muss die Gemeindeversammlung gemäss Gesetz nicht mehr über die Aufnahme des Fremdkapitals entscheiden.

Wahlmodus Gemeinderat

 

Es geht somit nicht um eine Gesamtüberarbeitung (Totalrevision) unserer Gemeindeordnung, sondern lediglich um die zwingend notwendigen Anpassungen der Gemeindeordnung aufgrund der neuen Vorschriften im Rahmen des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für die Gemeinden. Eine weitere Teilrevision sieht der Gemeinderat in einem späteren Zeitpunkt vor, wobei u.a. auch der Wahlmodus des Gemeinderates (Neuwahlen im Jahr 2020) und andere Anpassungen diskutiert werden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

zurück - Druckversion