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Revidierte Ortsplanung wird nicht genehemigt

Die Stimmberechtigten haben am letzten Sonntag den neuen Zonenplan und das neue Bau- und Zonenreglement abgelehnt. Mit dem neuen Bau- und Zonenreglement und Zonenplan hätten insbesondere die Grundmasse für die Bauzonen neu festgelegt (Systemwechsel von der Ausnützungsziffer AZ zur Überbauungsziffer ÜZ), rund 56'000 m2 Bauland rückgezont und damit die verbliebenen Einsprachen abgewiesen werden sollen. Zudem wurde auch dem revidierten Bebauungsplan Dorfkern mit den revidierten Bauvorschriften des Bebauungsplans Dorfkern nicht zugestimmt. Hier handelte es sich um die Anpassung der Vorschriften an die neue übergeordnete Gesetzgebung und um kleinere Bereinigungen am Bebauungsplan.

Ergebnisse

Mit 192 Ja (40.85 %) zu 278 Nein-Stimmen (59.15 %) wird der Abstimmungsvorlage 1 mit dem revidierten Zonenplan und mit dem neuen Bau- und Zonenreglement die Annahme verweigert. Auch die Abstimmungsvorlage 2 konnte nicht reüssieren. Beim revidierten Bebauungsplan Dorfkern und den revidierten Bauvorschriften des Bebauungsplans Dorfkern hielten sich die Ja- und Nein-Stimmen (je 234) die Waage, was für eine Annahme ebenfalls nicht reichte. Die Stimmbeteiligung betrug 53 Prozent.

Fazit

Mit dem negativen Entscheid durch den Souverän wird ein intensiver und langjähriger Planungsprozess kurz vor dem Ziel abgebrochen. Mit der Gesamtrevision wollte der Gemeinderat die künftige Siedlungsstruktur der Gemeinde Vitznau einer geordneten Entwicklung zuführen. Mit etwas über 53 Prozent Stimmbeteiligung hat die Mehrheit der Stimmberechtigten am Urnengang teilgenommen, davon haben sich 59 Prozent gegen die Abstimmungsvorlage 1 ausgesprochen. Der Gemeinderat respektiert selbstverständlich dieses demokratisch zustande gekommene Ergebnis.

Beweggründe

Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit versucht, die Ursachen, die zur Ablehnung der beiden Vorlagen führten, zu ergründen. Ein eigentlicher Hauptgrund konnte dabei nicht ausgemacht werden. Es wird davon ausgegangen, dass letztlich verschiedene Faktoren und Argumente zu diesem Ergebnis geführt haben. Auszonungen sind grundsätzlich immer ein schwieriges Thema. Daher ist auch der dagegen erhobene Widerstand verständlich. Der Gemeinderat hat aber auch die Einwände und Meinungen zu respektieren, welche zu grosse Bauzonen in unserer Gemeinde sehen und aus diesem Grund eben eine Reduktion der Bauzonengrösse verlangen.

Vollzug Bundesrecht

Denn über allem steht bekanntlich das Raumplanungsgesetz des Bundes, welches vom Schweizer Stimmvolk im Jahr 2013 deutlich angenommen wurde. Mit dem am 01.05.2014 in Kraft getretenen, revidierten Raumplanungsgesetz wird verlangt, dass künftig haushälterisch mit dem Boden umgegangen werden muss, dass man somit mehr in die Höhe baut und weniger auf der grünen Wiese. Der Gemeinderat steht in der Pflicht, als Vollzugsbehörde auf der Stufe Gemeinde diesem gesetzgeberischen Auftrag Nachachtung zu verschaffen.

Mike Siegrist, Leiter der Abteilung Raumentwicklung des Kantons Luzern formulierte es im Interview mit dem Regionaljournal Zentralschweiz am letzten Montag wie folgt: «Rückzonungen, die aus raumplanerischer Sicht nötig sind, können für die Gemeinde aber auch eine Chance sein». So werde nämlich andernorts wieder Spielraum geschaffen, damit beispielsweise im Zentrum wieder mehr eingezont werden könne. «Wenn man diese Rückzonungen nicht machen kann, kann dies zu einer Blockierung der ganzen Ortsplanung führen und letztlich möglicherweise zu einem Baustopp in einer Gemeinde», sagte er weiter.

Politischer Marschhalt

Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung die neue Ausgangslage eingehend debattiert, das weitere Vorgehen sowie die heutigen bzw. künftigen Chancen und Risiken einander gegenübergestellt. Er gelangte dabei zum Schluss, den Volksentscheid vom letzten Sonntag zu respektieren und vorerst keine neue Planauflage vorzunehmen. Dies im Sinn eines politischen Marschhalts. Damit bleiben das bisherige Bau- und Zonenreglement und der Zonenplan bis auf weiteres in Kraft.

Der Gemeinderat ist sich aber auch bewusst, dass jede Gemeinde im Kanton bis ins Jahr 2023 die Ortsplanung ohnehin in das neue Recht zu überführen hat (Systemwechsel von der AZ zur ÜZ). Der Souverän muss daher früher oder später zwingend nochmals über das neue Bau- und Zonenreglement und den Zonenplan entscheiden. Der Gemeinderat nutzt den Marschhalt dazu, die rechtlichen Konsequenzen und Wirkungen zu klären, wenn die peripher gelegenen Grundstücke in unserer Gemeinde weiterhin in der Bauzone eingeteilt bleiben. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird der Gemeinderat wieder informieren.

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