Aktuelles

Gemeindeabstimmungen vom 26. November 2017
Gesamtrevision Ortsplanung 2017

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Vitznau können am Sonntag, 26. November 2017 an der Urne über die Gesamtrevision Ortsplanung 2017 befinden. Zur Abstimmung gelangen zwei Vorlagen, nämlich der neue Zonenplan sowie das neue Bau- und Zonenreglement und die Änderungen im Bebauungsplan Dorfkern mit den dazugehörenden Bauvorschriften. Gleichzeitig wird auch über die nicht gütlich erledigten Einsprachen abgestimmt. Mit der Genehmigung dieser Ortsplanungsrevision stellen die Stimmberechtigten die Weichen für die weitere Zukunft und die Entwicklung unserer Gemeinde.

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen

Der Kanton Luzern ist dem Konkordat der gesamtschweizerischen Baurechtsharmonisierung beigetreten und hat in der Folge das Planungs- und Baugesetz (PBG) grundlegend revidiert. Seitdem das neue PBG in Kraft ist (01.01.2014), haben zahlreiche Gemeinden mit der Revision ihrer Ortsplanung begonnen. Alle Gemeinden des Kantons sind gehalten, die Zonenpläne und die Bau- und Zonenreglemente bis spätestens Ende 2023 den neuen kantonalen Bestimmungen anzupassen (u.a. Systemwechsel von der Ausnützungsziffer hin zur Überbauungsziffer).

Startschuss im Jahr 2010

Die Gemeinden haben zudem gemäss Planungs- und Baugesetz PBG die Nutzungspläne und die Bau- und Zonenreglemente alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen bzw. die Anpassung zu verlangen. Die letzte Zonenplanrevision liegt aus heutiger Sicht über 20 Jahre zurück. Mit der Genehmigung des räumlichen Siedlungsleitbilds "Lebens(t)raum Vitznau" im Jahre 2010 erfolgte der eigentliche Startschuss für die Ortsplanungsrevision.

Gemeinschaftswerk

Der Gemeinderat hat zusammen mit der Ortsplanungskommission und dem Planteam S, Luzern mit dem neuen Bau- und Zonenreglement Regeln erarbeitet, die den bisherigen Höhen und Nutzungen möglichst nahe kommen. Eine grosse Herausforderung bei der Umsetzung des neuen PBG's war der zwingende Wechsel von der Ausnützungsziffer (AZ) zur Überbauungsziffer (ÜZ). Mit dieser Gesamtrevision werden übergangsrechtliche Unsicherheiten, Doppelspurigkeiten und Planungshindernisse auf kommunaler Ebene eliminiert.

Taugliche Planungsinstrumente

Ortsplanungskommission und Gemeinderat sind überzeugt, mit der revidierten Ortsplanung ein für die nächsten Jahre taugliches Instrument zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Gemeinde geschaffen zu haben. Der Zonenplan mit dem Bau- und Zonenreglement sowie der Bebauungsplan Dorfkern mit den entsprechenden Bestimmungen bilden in der vorliegenden Form geeignete Grundlagen für eine positive Entwicklung und gute Gestaltung der Gemeinde. Aufgrund des intensiven Miteinbezugs der Bevölkerung (u.a. Mitwirkungsverfahren, zwei öffentliche Planauflagen) konnte ein hohes Mass an Übereinstimmung zwischen öffentlichen und privaten Interessen erreicht werden.

Abstimmungsvorlagen

Die umfangreiche Abstimmungsbotschaft wird den Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag zugestellt. Neben der Botschaft mit Anhang werden die Stimmberechtigten zwei Stimmzettel, den Stimmrechtsausweis, das grüne Stimmkuvert sowie das graue Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe erhalten. Bei den Abstimmungsvorlagen handelt es sich um folgende Beschlüsse:

  • Beschlussfassung über den revidierten Zonenplan mit dem dazugehörenden Bau- und Zonenreglement und die unerledigten Einsprachen (Abstimmungsvorlage 1)
  • Beschlussfassung über den revidierten Bebauungsplan Dorfkern mit den dazugehörenden revidierten Bauvorschriften des Bebauungsplans Dorfkern (Abstimmungsvorlage 2)

Details zur Abstimmungsvorlagen inkl. Abstimmungsunterlagen finden Sie unter folgendem Link.


Orientierungsversammlung
Am Montag, 13. November 2017, Beginn 19.00 Uhr, findet in der Turnhalle des Primarschulhauses eine Orientierungsversammlung zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2017 statt. Alle Stimmberechtigten sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

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