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Anordnung Gemeindeabstimmung vom 26. November 2017

Der Gemeinderat Vitznau 

gestützt auf den Beschluss vom 9. August 2017, § 22 der Gemeindeordnung Vitznau vom 11. Juni 2007, § 63 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 sowie gestützt auf das kantonale Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 1988

beschliesst: 

1.  Gemeindeabstimmung Gesamtrevision Ortsplanung 2017

Am Sonntag, 26. November 2017 und an den entsprechenden Vortagen finden in der Gemeinde Vitznau Gemeindeabstimmungen im Urnenverfahren statt über die Gesamtrevi­sion Ortsplanung Vitznau 2017 mit folgenden Abstimmungsfragen:

      1.1    Abstimmungsvorlage 1
               Beschlussfassung über den revidierten Zonenplan mit dem dazugehörenden Bau- und
               Zonenreglement und die verbliebenen Einsprachen

      1.2   Abstimmungsvorlage 2
              Beschlussfassung über den revidierten Bebauungsplan Dorfkern mit den
              dazugehören­den revidierten Bauvorschriften des Bebauungsplans Dorfkern

2.   Abstimmungsunterlagen
Die Abstimmungsunterlagen (Botschaft mit Anhang, zwei Stimmzettel, Stimmrechtsausweis, grünes Stimm­kuvert sowie das graue Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe) werden spätes­tens drei Wochen vor dem Abstimmungstag per Post zugestellt.

Die Stimmberechtigten sind befugt, während zwei Wochen vor dem Abstimmungstag die der Abstimmungsvorlage (Gemeindeabstimmung) zugrunde liegenden Akten auf der Gemein­dekanzlei einzusehen, soweit die Wahrung des Amtsgeheimnisses es zulässt (§ 22 Stimm­rechtsgesetz).

3.   Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und spätestens am 21. November 2017 ih­ren politischen Wohnsitz in der Gemeinde geregelt haben.

4.   Stimmregister
Das Stimmregister wird am Dienstag, 21. November 2017, abgeschlossen. Die stimm­be­rechtig­ten Gemeindeangehörigen können das unbearbeitete Stimmregister einsehen.

5.   Briefliche Stimmabgabe
Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht sofort nach Erhalt der Abstimmungs­unterlagen brieflich ausüben. Wer brieflich stimmen will, legt die beiden Stimmzettel in das grüne amtliche Stimm- und Wahlkuvert und verschliesst es. Das amtliche Stimm- und Wahl­kuvert ist zusammen mit dem unterzeichneten Stimmrechtsaus­weis in das graue Zustell- und Antwortkuvert zu legen.

Das Zustell- und Antwortkuvert kann
-     verschlossen rechtzeitig vor dem Abstimmungstag der Post übergeben
-     am Schalter der Gemeindekanzlei während den ordentlichen Öffnungszeiten abgegeben
-     in den Briefkasten der Gemeindekanzlei gelegt oder
-     im Urnenbüro abgegeben werden.

6.   Stimmabgabe im Urnenbüro
Am Abstimmungssonntag ist das Urnenbüro im Foyer der Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 6, Vitznau von 10.00 bis 10.30 Uhr geöffnet.

7.   Stimmrechtsbeschwerde
Gegen diesen Beschluss kann innert 3 Tagen - seit Entdeckung - beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Berechtigt zur Stimmrechtsbeschwerde sind die Stimmberechtigten und die im Kreis der Abstimmung organisierten politischen Parteien (§ 160 Stimmrechtsgesetz).

8.   Publikation
Diese Anordnung ersetzt diejenige vom 29. September 2017. Dieser Beschluss ist im Anschlagkasten der Gemeinde Vitznau, auf der Homepage der Gemeindeverwaltung Vitznau (www.vitznau.ch) sowie in der regionalen Wochenzeitung öffentlich bekannt zu machen.) sowie in der regionalen Wochenzeitung öffentlich bekannt zu machen.

Hinweis
Am Montag, 13. November 2017 führt der Gemeinderat zur Abstimmungsvorlage gemäss vorstehender Abstimmungsanordnung eine öffentliche Orientierungsversammlung durch. Diese findet in der Turnhalle des Primarschulhauses statt, mit Beginn um 19.00 Uhr.

Vitznau, 11. Oktober 2017

Abstimmungsanordnung  [PDF, 250 KB]

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