Mutterschaftsbeihilfe

Wenn die Hilfestellung von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist, so haben Sie Anspruch auf Beratung und Hilfe. Die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Mutterschaftsbeihilfe ist in der Sozialhilfegesetzgebung des Kantons Luzern geregelt. Die Bemessung der Mutterschaftsbeihilfe richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS Richtlinien).

Rechte

Die Tatsache, dass Sie Mutterschaftsbeihilfe beziehen, schränkt Ihre zivilrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht ein. Sie haben das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Orientierung und das Recht, sich zum Sachverhalt zu äussern. Für Sie wird ein Unterstützungsantrag bearbeitet. Die Behandlung des Gesuches darf nicht über die Gebühr verzögert werden. Sie haben das Recht, jederzeit von der zuständigen Person einen schriftlichen Entscheid zu verlangen. Gegen diesen Entscheid können Sie innert 20 Tagen seit dessen Zustellung beim Gemeinderat schriftliche Einsprache erheben. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Die gewährte Hilfe soll Sie in den Stand versetzten, eine Notlage abzuwenden oder Ihre Situation selbständig zu verbessern oder zu stabilisieren.

Pflichten

Sie sind verpflichtet, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse genau und lückenlos darzulegen und über die Familienverhältnisse Auskunft zu geben. Insbesondere muss Einsicht in Unterlagen wie Mietverträge, Lohnabrechnungen, Steuerunterlagen, Verfügungen von Sozialversicherungen etc. gewährt werden. Leben Sie in familienähnlichen Gemeinschaften zusammen (z.B. Konkubinat, mit PartnerIn, Geschwistern, KollegInnen etc.), so haben sich diese an den Lebensunterhaltskosten anteilsmässig zu beteiligen. Die zuständigen Organe der Mutterschaftsbeihilfe sind berechtigt, die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Bei der Abklärung des Sachverhaltes sind Sie verpflichtet mitzuwirken und alle Veränderungen in Ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen unaufgefordert zu melden, soweit sie für die Mutterschaftsbeihilfe relevant sind. Sie sind verpflichtet, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Notlage zu lindern oder zu beheben. Leistungen Dritter gehen der Mutterschaftsbeihilfe vor. Dies sind insbesondere Leistungen aus Sozialversicherungen (IV, SUVA, Krankentaggelder, Arbeitslosentaggelder etc.), freiwillige Leistungen Dritter, Schadenersatzansprüche, Stipendien, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge etc. Diese sind bis zur Höhe der Sozialhilfeleistungen abzutreten.

Anspruchsdauer

Mutterschaftsbeihilfe wird längstens für ein Jahr ausgerichtet.

 


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